Archiv
Alle Beiträge aus dem Monat Oktober 2014
Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (InvestorState Dispute Settlement). Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.
Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.
ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.
Helfen Sie, TTIP und CETA zu stoppen – bitte teilen Sie dieses Video und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:
Die geschickt inszenierte Einkesselung der HoGeSa – Islamisierungsgegner vom 26.10.2014 soll nun dazu instrumentalisiert werden, den Grundrechtsschutz für Dissidenten noch weiter abzubauen: Das Versammlungsgrundrecht als Multiplikationshebel der Meinungsfreiheit gerät dabei ins Visier eines Innenministers, dessen Verfassungstreue fragwürdig geworden ist.
Quelle: PI-News
Hin und wieder taucht am medialen Horizont ein unverschämter Kasper, der sich auch gerne mit fremden Federn schmückt…
Die Satire darf alles
Kurt Tucholsky
320 Flüchtlinge und Aktivisten zogen am Wochenende durch Kreuzberg. Sie protestierten auch gegen die geplanten Containerdörfer.
Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als das Wunder von Köln. Als ein Anfang, der den ersten Montags-Demonstrationen entspricht, durch die das Unrechtsregime der DDR niedergerungen wurde. Und es waren nicht die Intellektuellen, es waren echte Männer, die ihr Gesicht für unser deutsches Vaterland gezeigt haben. Ein erster Bericht zur HoGeSa-Demo vom Kölner Hauptbahnhof.
Weiter auf PI-News
Unsere all beliebte Bundeskanzlerin macht es dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gleich und betont, dass der Islam zu Deutschland gehört.
Der Islam gehört zu Deutschland wie die Reeperbahn nach Mekka – wie Akif Pirinçci mal sagte!
Nun sollen die Bürger auch noch für die faulen Asylanten putzen? Das Asylantenheim in Oberhausen scheint noch nie einen Lappen gesehen zu haben, verdreckt bis in die kleinste Ritze, natürlich nicht verursacht von den dort lebenden Asylanten, die fassen traditionell keinen Putzlappen an, um ihren Dreck selbst zu beseitigen, daher muss endlich ein Putzdienst und Hausmeister rund um die Uhr den sogenannten Flüchtlingen angedient werden. Andreas Ronig von den Piraten hat noch eine bessere Idee: Die Bürger von Oberhausen zum Herbstputz aufzurufen.
Den Hintern werden sie sich wohl hoffentlich noch selber putzen!
Weiter auf Netzplanet